Großgeschriebene Begriffe, die in diesen Bedingungen und jeder zugehörigen Bestellung verwendet werden und nicht anderweitig definiert sind, werden in Anhang A zu diesen Bedingungen definiert.

1 GELTUNGSBEREICH

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge für den Einkauf von Waren und die Beauftragung von Dienstleistungen. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Regelungen haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen sind.

2  ANNAHME DER BEDINGUNG

Die Bestellung von Waren und/oder Dienstleistungen durch den Käufer unter diesem Vertrag erfolgt ausdrücklich unter der Bedingung, dass der Verkäufer die Bestellung annimmt (diese Bedingungen werden durch Bezugnahme in die Bestellung aufgenommen und gelten als integraler Bestandteil der Bestellung). Wenn der Verkäufer Waren versendet bzw. liefert oder Dienstleistungen erbringt, wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer der Bestellung zugestimmt hat. Alle anderen Geschäftsbedingungen (einschließlich aller vom Verkäufer einseitig vorgeschlagenen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller vom Verkäufer vor oder nach dem Datum dieser Bestellung an den Käufer zur Verfügung gestellten oder gelieferten Bestellungen) werden hiermit vom Käufer ausdrücklich abgelehnt. Das Versäumnis des Käufers, einer anderen Bestimmung oder Bedingung zu widersprechen, und/oder die Annahme von Waren oder Dienstleistungen durch den Käufer gilt nicht als Annahme der Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Wenn die Bestellung nicht möglich ist, wird der VERKÄUFER DEN KÄUFER nach Eingang der Bestellung SCHRIFTLICH; d.h. in Schrift oder Textform darüber informieren.

 

3 PREIS UND BEZAHLUNG 

Der Preis für eine Ware oder Dienstleistung muss gleich oder niedriger sein als der in der Bestellung angegebene Preis, sofern der Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart hat. Die Preise decken alle Handlungen ab, die zur Lieferung der Waren oder zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind. Wenn in dieser Bestellung kein Preis angegeben ist, werden die gemäß dieser zu erbringenden Waren und/oder Dienstleistungen zu dem zuletzt dem Käufer angegebenen Preis oder zu dem geltenden Marktpreis in Rechnung gestellt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist. Die Zahlung ist netto sechzig (60) Tage nach vollständiger Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung  zur Zahlung fällig. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages in gesetzlichem Umfang zu. Insbesondere ist der Käufer berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange dem Käufer Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen. Die Waren werden Delivered at Place (Geliefert benannter Ort - DAP Incoterms 2020) an den Lieferort (wie unten definiert) geliefert.

4 ÄNDERUNGEN

Der Verkäufer versteht und erkennt an, dass der Käufer dem Verkäufer von Zeit zu Zeit und je nach Fall eine schriftliche Anfrage zur Änderung der Waren oder Dienstleistungen stellen kann. Der Käufer und der Verkäufer prüfen alle derartigen Anfragen, um zu bestimmen, welche Auswirkungen solche angeforderten Änderungen auf die zu zahlenden Gebühren, den Lieferplan und andere Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bestellung des Käufers haben könnten. Wenn sich die Parteien gemeinsam für die Umsetzung solcher Änderungen entscheidet, schließen die Parteien eine neue Bestellung oder schriftliche Vereinbarung ab, die von beiden Parteien unterzeichnet wird und solche Änderungen beschreibt.

5 MANGELHAFTE LIEFERUNG/SONSTIGE PFLICHTVERLETUNG DES VERKÄUFERS IM ZUSAMMENHANG MIT WAREN

Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch und Minderlieferung, mangelhafter Betriebs,- Montage und Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit hierin nichts anderes bestimmt ist.

6 KÜNDIGUNG BEI DER BESTELLUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

Jede Partei kann diese Vereinbarung sofort durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei: 

a. auf wesentliche Weise gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt und, falls der Verstoß behebbar ist, diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Mitteilung über diesen Verstoß behebt; 

b. insolvent wird oder für insolvent erklärt wird oder eine Gläubigerversammlung einberuft oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern abschließt oder vorschlägt; 

c. einen Liquidator, Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Verwalter, Treuhänder oder einen ähnlichen Beauftragten über eines seiner Vermögenswerte bestellt hat; oder  

d. ihren Geschäftsbetrieb oder im Wesentlichen ihren gesamten Geschäftsbetrieb einstellt oder einzustellen droht.

Die Kündigung erfolgt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsbehelfe einer der Parteien und berührt nicht die bestehenden Rechte oder Verbindlichkeiten einer der Parteien.

 

7 LIEFERUNG UND INSPEKTION

Der Verkäufer liefert alle Waren und/oder erbringt alle Dienstleistungen, die im Rahmen dieser Bestellung bestellt wurden, an die/in der Einrichtung des Käufers (oder an einem anderen vom Käufer angegebenen Ort), die in dieser Bestellung angegeben ist, oder wie vom Käufer anderweitig schriftlich an den Verkäufer kommuniziert („Lieferort“). Waren, die im Rahmen dieser Bestellung geliefert werden, unterliegen am Lieferort (oder, wenn sie für den Export gekauft werden, am endgültigen Bestimmungsort im Ausland) der Inspektion und Prüfung. Die gesamte oder ein Teil der Bestellung kann auf Kosten des Verkäufers zurückgesandt werden, wenn innerhalb einer angemessenen Zeit (von bis zu zwei Wochen) ab dem Datum der Ablieferung der Ware an den  Käufer festgestellt wird, dass sie mangelhaft ist oder nicht den in dieser Bestellung angegebenen oder mit den Waren verbundenen Vorgaben entspricht. Die Annahme aller oder eines Teils der Waren oder Dienstleistungen, die Zahlung dieser, oder das Versäumnis, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, gelten nicht als Verzicht des Käufers auf sein Recht, die gesamte oder einen Teil dieser Bestellung zu kündigen, alle oder einen Teil der Waren oder Lieferprodukte in Verbindung mit Dienstleistungen zurückzugeben, Schadensersatz entsprechend der Garantien oder Entschädigungsvereinbarungen des Verkäufers zu fordern, oder auf andere Rechtsmittel, die der Käufer möglicherweise im Rahmen dieser Bestellung haben kann, und beeinflussen dieses Recht auch nicht. Der Verkäufer trägt die Kosten für die Inspektion und Prüfung von Materialien, die abgelehnt werden. Die Waren werden Delivered at Place (Geliefert benannter Ort - DAP Incoterms 2020) an den Lieferort geliefert.  Das Eigentum an den gelieferten Waren geht mit der Annahme durch den Käufer am Lieferort auf den Käufer über. Der Verkäufer stellt dem Käufer ohne zusätzliche Gebühr ausreichende Ressourcen zur Verfügung, einschließlich Arbeitskräfte, Material und Ausrüstung, um den Liefer- oder Leistungstermin für die Produkte oder Dienstleistungen in der Bestellung einzuhalten. Um die Einhaltung der Bestellung durch den Verkäufer zu überprüfen, hat der Käufer (oder sein Beauftragter) das Recht, zu angemessenen Zeiten und nach angemessener Vorankündigung (i) alle Einrichtungen, Ressourcen und Verfahren zu inspizieren, die der Verkäufer bei der Fertigung oder Bereitstellung der Waren einsetzt, und (ii) alle Bücher und Aufzeichnungen zu prüfen, die sich auf die in dieser Bestellung vorgesehenen Waren und Dienstleistungen beziehen.

 

8 SICHERHEITSDATENBLÄTTER

Vor der ersten Lieferung von Produkten (einschließlich Chemikalien und Rohstoffen), für die solche Unterlagen erforderlich sind, stellt der Verkäufer dem Käufer, soweit gesetzlich vorgeschrieben, ein entsprechendes Sicherheitsdatenblatt (material safety data sheets, MSDS) sowie Kennzeichnungen und sonstige Unterlagen über die damit verbundenen Gefahren und die diesbezüglich zu beachtenden Vorsichtsmaßnahmen zur Verfügung.

 

9 LIEFERZEIT, LIEFERVERZUG UND STORNIERUNG

Für die Lieferung sämtlicher Waren und die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen ist Zeit von entscheidender Bedeutung.  Die Lieferung der Waren und/oder Dienstleistungen muss strikt dem vom Käufer festgelegten Lieferplan entsprechen. Die vom Käufer in der Bestellung angegebene Lieferzeit (Liefertermin oder - frist) ist bindend. Sofern eine Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben oder anderweitig zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde, beträgt diese eine Woche ab Vertragsschluss. Wenn sich herausstellt, dass der Verkäufer diesen Lieferplan nicht einhalten kann, muss der Verkäufer den Käufer unverzüglich schriftlich über die Gründe dafür und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung informieren. Auf Wunsch des Käufers versendet der Verkäufer verspätete Waren auf eine Weise, die die Verzögerung so gering wie möglich halten soll. Alle zusätzlichen Kosten dafür sind vom Verkäufer zu tragen. Wenn der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erbringt oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers zu Teillieferungen nicht berechtigt.

 

10 VERHALTENSKODEX FÜR LIEFERANTEN

Der Verkäufer muss den Verhaltenskodex für Lieferanten (und alle veröffentlichten Aktualisierungen) einhalten, der unter folgender Adresse eingesehen und heruntergeladen werden kann: https://www.astrazeneca.com/content/dam/az/PDF/Sustainability/Expectations-of-Third-Parties.pdf 

 

11 ZUSICHERUNGEN

Der Verkäufer verpflichtet sich, sichert zu und gewährleistet, dass: (i) er gemäß den lokalen Gesetzen, Vorschriften, Richtlinien und Verwaltungsanforderungen lizenziert, registriert oder qualifiziert ist, um Geschäfte zu tätigen und die Waren zu verkaufen und bereitzustellen und/oder die Dienstleistung zu erbringen, und dass er, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, die Lizenzen, Zustimmungen, Genehmigungen eingeholt oder die Registrierungen abgeschlossen oder die Mitteilungen gemacht hat, die für die Bereitstellung der Waren und/oder die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, und dass die Bereitstellung dieser Waren oder Dienstleistungen nicht im Widerspruch zu anderen Verpflichtungen des Verkäufers steht; (ii) er (A) im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen Bestimmungen einhalten wird,  einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche, die sich auf Zoll, Antikorruptions- und Geldwäschegesetze, sowie kartellrechtliche, arbeits,- und umweltschutzrechtliche Vorschriften, Import-/Exportkontrolle, Datenschutz, und andere anwendbare Gesetze beziehen, und (B) anwendbare Richtlinien einhalten wird, während er sich auf dem Gelände des Käufers aufhält; und (C) im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis alle Vorgaben des  Verhaltenskodex der Mitglieder des „Arzneimittel und Kooperation im Gesundheitswesen e.V.“ AKG e.V sowie dem FSA Kodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle e.V., denen sich der Käufer unterworfen hat, einhalten wird, sofern anwendbar (iii) er alle Genehmigungen und Zulassungen einholen wird, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erforderlich sind, und dass die Waren und Dienstleistungen den Anforderungen aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften entsprechen werden; (iii) weder er noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen (A) auf einer Liste von Unternehmen oder Personen aufgeführt ist, gegen die Handelssanktionen verhängt wurden, oder (B) im Eigentum, unter der Kontrolle oder im Auftrag einer Person, eines Unternehmens oder einer Regierung steht, die direkt oder indirekt von Handelssanktionen betroffen sind; (iv) die Waren den in der Bestellung genannten Anforderungen, Spezifikationen und Qualitätsstandards und den zur Verfügung gestellten Beschreibungen oder Mustern entsprechen; (v) die Waren (A) frei von allen Pfandrechten, Ansprüchen und Belastungen sowie sonstigen Eigentumsansprüchen sind und (B) von handelsüblicher Qualität, neu und unbenutzt sind (sofern in der Bestellung nicht anders angegeben) und für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke geeignet sind; (vi) alle Waren oder Dienstleistungen (oder Arbeitsprodukte, die in Verbindung mit Waren oder Dienstleistungen gemäß diesem Vertrag erstellt werden) (A) keine Patente, Warenzeichen, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen oder veruntreuen und (B) zum Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer keine Computerviren oder ähnliche schädliche, bösartige oder versteckte Programme enthalten; und (vii) der Verkäufer alle Dienstleistungen in kompetenter, professioneller und fachmännischer Weise erbringt und über die erforderlichen Qualifikationen und Fachkenntnisse zur Erbringung aller Dienstleistungen verfügt.

 

12 VERTRAULICHKEIT

Während der Erbringung der Dienstleistungen oder der Bereitstellung der Waren gemäß dieser Bestellung und danach kann der Verkäufer Zugang zu privaten, geschützten oder vertraulichen Informationen des Käufers erhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Informationen, Verkäufe, Kosten und andere unveröffentlichte Finanzinformationen, Strategie, Kunden, Prozesse, Forschung, Forschungsergebnisse, Produktspezifikationen, Produktherstellungsprozesse und -informationen, Entwicklungspläne, Produkt- und Geschäftsinformationen, Marketingdaten und -pläne und Geschäftsgeheimnisse („vertrauliche Informationen“). Der Verkäufer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Kenntnisse, die der Verkäufer über die vertraulichen Informationen erlangen kann (unabhängig davon, ob diese Kenntnisse durch den Zugriff auf die vertraulichen Informationen in schriftlicher, mündlicher, visueller und/oder einer anderen Form erlangt werden) im Zusammenhang mit dieser Bestellung als vertrauliche Informationen des Käufers gelten. Der Verkäufer stimmt ferner zu, dass: (i) alle vertraulichen Informationen ausschließliches Eigentum des Käufers bleiben; (ii) keine vertraulichen Informationen für einen anderen Zweck als die Bereitstellung der Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gemäß der Bestellung verwendet werden; (iii) er umsichtige Methoden, jedoch keinesfalls weniger als die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen anwenden wird, um seine Mitarbeiter oder autorisierte Auftragnehmer und Vertreter dazu zu veranlassen, die Vertraulichkeit und Geheimhaltung der vertraulichen Informationen aufrechtzuerhalten; (iv) er keine vertraulichen Informationen kopieren, veröffentlichen, an Dritte weitergeben oder verwenden wird (außer gemäß den Bedingungen dieser Bestellung) und mittels umsichtiger Methoden dafür sorgen wird, dass seine Mitarbeiter, Auftragnehmer und Vertreter dies auch nicht tun; und (v) er alle Kopien der vertraulichen Informationen auf schriftliche Aufforderung des Käufers zurückgeben oder vernichten und unverzüglich schriftlich bestätigen wird, dass eine solche Vernichtung erfolgt ist. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung durch den Verkäufer gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund eines Gerichtsverfahrens, einer gerichtlichen Anordnung oder eines Verwaltungsantrags zur Offenlegung vertraulicher Informationen verpflichtet ist, vorausgesetzt, der Verkäufer hat den Käufer ausreichend im Voraus über eine solche Offenlegung informiert, um dem Käufer die Gelegenheit zu ermöglichen, eine Schutzanordnung zu ersuchen oder sofern die Informationen bereits öffentlich bekannt waren. Auch § 5 GeschGehG bleibt von dieser Vertraulichkeitsvereinbarung unberührt. 


Der Verkäufer wird das Bestehen oder die Bedingungen der Bestellung nicht offenlegen oder die Namen oder Logos des Käufers in Reklame, Werbung, Ankündigungen, Broschüren, Kundenlisten oder auf Websites verwenden. 

 

13 MELDUNG VON SICHERHEITSINFORMATIONEN

Erhält der Verkäufer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen oder Verkauf von Waren gemäß diesen Geschäftsbedingungen Informationen, die sich auf ein unerwünschtes Ereignis beim Menschen in Bezug auf ein Alexion-Arzneimittel (unabhängig davon ob der Käufer oder eine andere Alexion Gesellschaft Zulassungsinhaber des Arzneimittels ist) beziehen, darauf verweisen oder sich darauf beziehen, so hat der Verkäufer den Käufer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt zu benachrichtigen, indem er das Kontaktformular auf www.contactazmedical.astrazeneca.com nutzt oder eine E-Mail an oder Pharmacovigilance.Germany@alexion.com schickt.

14 DATENSCHUTZ

Der Verkäufer darf personenbezogene Daten nur (i) mit Einwilligung des Käufers, (ii) gemäß den Anweisungen des Käufers und (iii) gemäß den Anforderungen und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen in der jeweils geltenden Fassung (insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)) verarbeiten. Bei der Erbringung von Dienstleistungen stellt der Verkäufer sicher, dass alle Mitarbeiter oder sonstige Personen, die im Auftrag des Verkäufers die Dienstleistungen erbringen, die personenbezogenen Daten aus diesem Vertragsverhältnis vertraulich behandeln und keine personenbezogenen Daten ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers an nicht autorisierte Mitarbeiter oder Dritte weitergeben. Der Verkäufer ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Käufers berechtigt, einen Auftragsverarbeiter im Unterauftragsverhältnis mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beauftragen und muss sicherstellen, dass alle Auftragsverarbeiter im Unterauftragsverhältnis vertraglich an die gleichen Beschränkungen und Anforderungen gebunden sind, die in dieser Bestellung (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) festgelegt sind. Der Verkäufer unterhält ein Informationssicherheits- und Datenschutzprogramm. Das Informationssicherheits- und Datenschutzprogramm enthält die angemessenen administrativen, technischen und organisatorischen Maßnahmen, Verfahren und sonstigen Sicherheitsvorkehrungen (einschließlich der Durchführung und Unterstützung des Käufers bei etwaiger Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen), die der Größe und Komplexität des Geschäftsbetriebs des Verkäufers sowie der Art und dem Umfang der zu erbringenden Dienstleistungen und der betroffenen personenbezogenen Daten angemessen sind. Das Informationssicherheits- und Datenschutzprogramm des Verkäufers muss so ausgestaltet sein, dass es die vom Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten vor versehentlicher oder unrechtmäßiger Vernichtung oder versehentlichem Verlust, Veränderung oder unberechtigter Offenlegung, unberechtigtem Zugriff sowie vor allen anderen Formen unrechtmäßiger Verarbeitung schützt und die nicht erforderliche Datenverarbeitung, insbesondere die Erhebung von weiteren personenbezogenen Daten oder nicht erforderliche Weiterverarbeitungsschritte, unterlässt. Der Verkäufer hat über den Aufbau und Funktionsweise seines Informationssicherheits- und Datenschutzprogrammes Dokumentation zu führen und dies, wenn soweit erforderlich, an den neueren Sicherheitsstandards anzupassen. Wenn und soweit die Dienstleistungen des Verkäufers die Verarbeitung personenbezogener Daten von in der Europäischen Union („EU“) ansässigen Personen beinhaltet oder innerhalb der EU erfolgt, sichert der Verkäufer zu, dass jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer nur innerhalb eines Mitgliedsstaates der EU, eines anderen Unterzeichnerstaates des EWR-Abkommens oder innerhalb eines Staates, der von der Europäischen Kommission als ausreichend schützend eingestuft wurde, durchgeführt wird. Im Falle einer unrechtmäßigen Vernichtung personenbezogener Daten, dem Verlust, einer unberechtigten Veränderung oder Offenlegung oder einem unberechtigten Zugriff von Seiten nicht autorisierter Dritter sowie einer sonstigen unberechtigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten aus dieser Vertragsbeziehung kommen, benachrichtigt der Verkäufer den Käufer unverzüglich, in keinem Fall später als sechsunddreißig (36) Stunden nach der Kenntniserlangung. Der Verkäufer unterstützt den Käufer mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Untersuchung von Datenschutzverstößen, bei der Verhinderung von Schäden sowie der Abmilderung bereits eingetretener Schäden und bei der Einhaltung aller sonstiger Verpflichtungen des Käufers nach den geltenden Datenschutzgesetzen. Der Verkäufer ist verpflichtet, einer zuständigen staatlichen Behörde, einem im Auftrag des Käufers handelnden Auditor oder einem sonstigen durch Gesetz oder gesetzlicher bzw. behördlicher Anordnung berechtigten Dritten auf Verlangen Zugang zu  den von ihm unterhaltenen datenschutzrelevanten Systeme und Einrichtungen sowie dazugehörigen (einschließlich aller Aufzeichnungen über Verarbeitungstätigkeiten) in Bezug auf die Dienstleistungen und die Einhaltung der geltenden Gesetze zu gewähren. Verkäufer und Käufer werden jederzeit miteinander kooperieren, um jeder natürlichen Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet wurden, die Möglichkeit zu geben, die Rechte geltend zu machen, die ihr durch die maßgeblichen Gesetze und Vorschriften in Bezug auf ihre personenbezogene Daten gewährt werden. Bei Kündigung des Vertrages, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, oder auf schriftliche Aufforderung des Käufers hat der Verkäufer alle in seinem Besitz befindlichen personenbezogenen Daten zurückzugeben oder zu vernichten, einschließlich aller personenbezogenen Daten, die auf mobilen Datenträgern oder in den Archiven des Verkäufers gespeichert sind.

 

15 EIGENTUM

Alle Ideen, Erfindungen, Entdeckungen und Materialien (zusammen die „Erfindungen“), ob patentierbar oder nicht, die vom Verkäufer (allein oder mit anderen) als Folge der Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Bestellung erdacht oder gemacht werden, sind das alleinige und ausschließliche Eigentum des Käufers, und der Verkäufer überträgt, gewährt und übermittelt hiermit alle Rechte, Titel und Interessen an und für solche Erfindungen, ohne zusätzliche Gegenleistung, stimmt deren Übertragung, Gewährung und Übermittlung zu und bestätigt, dass sicherstellen wird, dass auch seine Mitarbeiter, Vertreter und Beauftragte alle Rechte, Titel und Interessen an und für solche Erfindungen dem Verkäufer anzeigen und, soweit die Erfindung nicht dem Verkäufer zusteht und nach dem Obigen an den Käufer übertragen wird, ohne zusätzliche Gegenleistung an den Käufer (oder wie vom Käufer angewiesen) übertragen, gewähren und übermitteln werden , soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig oder möglich ist. Soweit einschlägig, wird der Verkäufer seinen Mitarbeitern die anfallende Arbeitnehmerfindungsvergütung zahlen; der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Erstattung gegen den Käufer. Erfindungen gelten als in Folge oder im Rahmen der Dienstleistungen oder der Bereitstellung von Waren gemäß dieser Bestellung erdacht oder gemacht, wenn sie entweder (i) während der Laufzeit dieser Bestellung oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen gemäß dieser Bestellung erdacht oder gemacht wurden, oder (ii) innerhalb eines (1) Jahres nach dem späteren Zeitpunkt (A) der Kündigung oder des Ablaufs dieses Vertrags, oder (B) der Erbringung der endgültigen Dienstleistung oder der Lieferung der endgültigen Ware, wie in diesem Vertrag vorgesehen, erdacht oder gemacht werden, wenn sie sich aus der Verwendung von Material ergeben oder auf Informationen basieren, die dem Verkäufer von oder auf Anweisung des Käufers zur Verfügung gestellt wurden, oder vom Verkäufer bei der Erfüllung seiner Pflichten aus dieser Bestellung entwickelt wurden. Alle Werke, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen, Materialien, Dokumente, Softwarecode oder Programme (zusammen mit jeglicher zugehöriger Dokumentation), Entwürfe und Pläne, die nicht in den Bereich der Erfindungen fallen und die als Ergebnis der Erbringung von Dienstleistungen oder der Bereitstellung der Waren gemäß der Bestellung erstellt und/oder geschaffen werden (zusammen die „Werke“), gelten als „Auftragswerke“, und der Käufer ist,  bleibt und ggf. wird Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an all diesen Werken. In dem Umfang, in dem ein einzelnes Werk kein Auftragswerk darstellt, tritt der Verkäufer hiermit an den Käufer alle Rechte, Titel und Anteile an allen Rechten des geistigen Eigentums, einschließlich aller Urheberrechte, Warenzeichen und Dienstleistungsmarken an jedem dieser Werke ab, gewährt und überträgt diese, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Sofern eine Übertragung von Rechten an Erfindungen, die vom Verkäufer (allein oder mit anderen) als Folge oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Waren und/oder Dienstleistungen im Rahmen dieser Bestellung erdacht oder gemacht werden, oder an Auftragswerken nach dieser Ziffer zum Eigentum/Inhaberschaft nicht möglich ist (ggf. bei Urheberrechten), gewährt der Verkäufer dem Käufer eine exklusive, (unbegrenzt in Zeit, Ort und Umfang), übertragbare, unterlizenzierbare, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung und Verwertung der Erfindungen in jeder Art und Weise, die heute bereits bekannt ist oder in Zukunft bekannt sein wird. Ungeachtet der Ausführungen in diesem Abschnitt (mit der Überschrift „Eigentum“) erwerben weder der Käufer noch der Verkäufer das Eigentum an Materialien, Informationen, Know-how, Werkzeugen, Modellen, Methoden, Techniken und/oder sonstigem geistigen Eigentum, das der anderen Partei oder deren Lizenzgebern unabhängig von der Bestellung gehört (die „Bestehenden Rechte geistigen Eigentums“). Der Verkäufer gewährt dem Käufer hiermit eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Änderung und Verbesserung des vorhandenen geistigen Eigentums (einschließlich des Rechts zur Vergabe von Unterlizenzen) in dem Umfang, in dem eine solche Lizenz erforderlich ist, um den Käufer in die Lage zu versetzen, die Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen oder anderweitig zu verwerten.

 

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Haftungsbeschränkung. IN KEINEM FALL HAFTET DER KÄUFER DEM VERKÄUFER (ODER EINER DRITTEN PARTEI) GEGENÜBER FÜR INDIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, FOLGE-, ODER STRAFSCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH VERLORENER GEWINNE), DIE SICH AUS IM RAHMEN DER BESTELLUNG DURCHGEFÜHRTEN GESCHÄFTLICHEN HANDLUNGEN  ERGEBEN. DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT NICHT FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN ODER VORSÄTZLICHEN PFLICHTVERLETZUNG DES KÄUFERS ODER SEINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHEN.

 

HÖHERE GEWALT

Weder der Käufer noch der Verkäufer haften für eine Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn und soweit eine solche Verzögerung direkt oder indirekt durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Terrorismus, Embargos, Handlungen von Staatsfeinden, Handlungen von Militärbehörden, Erdbeben, Feuer oder Überschwemmungen („Ereignis höherer Gewalt“) verursacht wurde; vorausgesetzt, dass eine Partei keine Befreiung für ein Ereignis höherer Gewalt beanspruchen kann, wenn nicht jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist: (i) die Partei, die sich auf eine Verzögerung durch ein Ereignis höherer Gewalt beruft (die „verspätete Partei“), ist ohne Verschulden an der Verursachung einer solchen Verzögerung; (ii) eine solche Verzögerung hätte nicht durch angemessene, von der verspäteten Partei ergriffene Vorsichtsmaßnahmen verhindert werden können, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Einsatz von alternativen Quellen oder Umgehungsplänen; (iii) die verspätete Partei unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um die Erfüllung dieser Verpflichtungen wieder aufzunehmen, wann und in welchem Umfang auch immer dies nach dem Ereignis höherer Gewalt möglich ist; und (iv) die verspätete Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich auf die zweckmäßigste Weise. Sämtliche Verpflichtungen beider Parteien erhalten ihre volle Kraft und Wirkung zurück, sobald (i) das Ereignis höherer Gewalt vorüber ist, oder (ii) die verspätete Partei ihre Bedingungen gemäß diesem Abschnitt nicht erfüllen kann oder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann.

 

BEZIEHUNG DER PARTEIEN

Der Käufer hat den Verkäufer nur für die Zwecke und in dem Umfang engagiert, die in dieser Bestellung festgelegt sind, und dementsprechend gilt der Verkäufer nicht als Partner, Mitunternehmer, Agent, Angestellter oder Vertreter des Käufers, sondern bleibt in jeder Hinsicht ein unabhängiger Auftragnehmer. Weder der Käufer noch der Verkäufer hat das Recht oder die Ermächtigung, Zusicherungen, Garantien oder Vertretungen abzugeben oder einzugehen, einen Vertrag auszuführen oder auf andere Weise Verpflichtungen oder Verantwortungen im Namen von oder zugunsten der anderen Partei zu übernehmen. Weder der Käufer noch der Verkäufer gilt als gemeinsamer Arbeitgeber der Mitarbeiter des jeweils anderen, und jede Partei ist selbst für alle Ansprüche ihre Mitarbeiter verantwortlich. Die Mitarbeiter keiner der Partei gelten für einen beliebigen Zweck als „überlassene“ Mitarbeiter des anderen.

 

EINHALTUNG DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN

Der Käufer und der Verkäufer beabsichtigen und erkennen an, dass (i) weder die Bestellung noch irgendeine im Rahmen dieser Bestellung geleistete Zahlung als Gegenleistung für eine explizite oder implizite Vereinbarung oder Absprache erfolgt, dass der Verkäufer Produkte des Käufers empfiehlt, verschreibt, verwendet oder kauft, und (ii) die Gesamtzahlung für die Waren oder Dienstleistungen den fairen Marktwert darstellt und nicht in einer Weise festgelegt wurde, die das Volumen oder den Wert von Empfehlungen oder Geschäften zwischen Verkäufer und Käufer berücksichtigt. 
 

STEUERN

Der Käufer haftet nur für solche Steuern, die dem Käufer von Gesetzes wegen auferlegt werden. Die auf der Vorderseite der Bestellung des Käufers angegebenen Preise enthalten alle Steuern (einschließlich Mehrwertsteuer oder ähnlicher Steuern) und andere staatliche Abgaben, die dem Käufer nicht ausdrücklich von Gesetzes wegen auferlegt werden, und der Verkäufer erklärt sich damit einverstanden, den Käufer von jeglichen Ausgaben freizustellen und zu entschädigen, die er aufgrund der Nichtzahlung solcher Steuern und anderer staatlicher Abgaben durch den Verkäufer zu tätigen hat. 

 

FREISTELLUNG

Die Ausübung eines Abhilfemittels oder einer Abhilfeoption durch den Käufer oder die Nichtausübung von Rechten gemäß dieser Vereinbarung sind nicht als Verzicht auf ein anderes Recht, dass der Käufer möglicherweise haben kann, anzusehen, und gelten nicht als Verzicht in Bezug auf ein späteres Versagen, eine Verzögerung oder eine Verletzung durch den Verkäufer. 

 

GELTENDES RECHT

Die zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Berücksichtigung der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und sind dementsprechend auszulegen. Die Parteien schließen hiermit die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Verkauf von Waren in Bezug auf diese Bestellung ausdrücklich aus.  

UNTERAUFTRAGSVERGABE UND ABTRETUNG

Der Verkäufer darf keine Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten gemäß dieser Bestellung ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers untervergeben. Eine solche Genehmigung entbindet den Verkäufer nicht von seinen Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten gemäß dieser Bestellung. Der Verkäufer darf Ware oder Forderung nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers abtreten, und eine solche Abtretung ohne Genehmigung des Käufers gilt als unwirksam. 

SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bestellung von einem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit als ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, ist die Bestellung in jeder Hinsicht so auszulegen, als wäre die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung oder der Teil davon weggelassen worden. Alle anderen Geschäftsbedingungen sind vollständig durchsetzbar, und in einem solchen Fall kann diese Bestellung nach Konsens der Parteien modifiziert, geändert und begrenzt werden, um die Absichten der Parteien widerzuspiegeln, wenn, und nur wenn solche Änderungen erforderlich sind, um die Bestellung gültig und durchsetzbar zu machen. 

FORTBESTAND

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der folgenden Abschnitte bestehen auch nach Ablauf, Abschluss, oder Kündigung der Bestellung fort: Vertraulichkeit, Datenschutz, Eigentum, Lieferungen und Inspektionen, Garantien, Beendigung, Rechtsmittel, Haftungsbeschränkung und Freistellung, höhere Gewalt, Verhältnis der Parteien, Verzicht, geltendes Recht, Unterauftragsvergabe und Abtretung sowie Trennbarkeit überdauern den Ablauf unddie Beendigung dieser Bestellung. 

 

ANHANG A

Definitionen

 

Für die Zwecke dieser Bedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert: 

Unerwünschtes Ereignis bedeutet jedes ungünstige, medizinische Ereignis oder die Verschlechterung von unerwünschten oder unbeabsichtigten Anzeichen, Symptomen oder Krankheiten, ob als im Zusammenhang mit der Verwendung eines Arzneimittelprodukts angesehen oder nicht. 

Waren: Jegliche Waren, Lieferprodukte, Software als Produkt und/oder andere Materialien, die in einer Bestellung bestimmt wurden. 

Personenbezogene Daten: Alle Informationen, die sich auf einen identifizierten oder identifizierbaren Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Käufers oder eines anderen verbundenen Unternehmens des Käufers beziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung (wie eine IP-Adresse) oder auf einen oder mehrere Faktoren, die spezifisch für die physische, physiologische, genetische, mentale, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität einer solchen Person sind 
 
Verarbeitung: Zugriff auf, Änderung, Analyse, Erhebung, Erstellung, Vernichtung, Erhalt, Aufzeichnung, Speicherung, Übermittlung, Nutzung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten. 

Bestellung: Die Bestellung, mit der der Käufer beim Verkäufer Waren oder Dienstleistungen bestellt und bei der diese Allgemeinen  Geschäftsbedingungen angehängt sind oder durch Bezugnahme aufgenommen werden. 
 
Käufer: Die in der Bestellung identifizierte Alexion-Gesellschaft, die die Waren und/oder Dienstleistungen vom Verkäufer kauft. 

Verkäufer: Die Einheit in der Bestellung, die dem Käufer die Waren und/oder Dienstleistungen zur Verfügung stellt. 

Dienstleistungen: Alle Dienstleistungen, die vom Verkäufer wie in der Bestellung angegeben ausgeführt werden sollen. 

 

 

 

November 2024